Die Mittwald CM Service GmbH & Co. KG, Königsberger Straße 4-6, 32339 Espelkamp, (nachfolgend „mittwald“) bietet Leistungen, insbesondere im Bereich des Hostings, an. mittwald veranstaltet eine Aktion bei der bestehenden Kunden Prämien für die Vermittlung neuer Kunden gewährt werden. Im Rahmen dieser Aktion gewährt mittwald unter den in den nachfolgenden Teilnahmebedingungen beschriebenen Voraussetzungen sowie Bedingungen Punkte für eine Gewinnung von Neukunden aufgrund von Empfehlungen bestehender Kunden. Von der Teilnahme an der Aktion sind Mitarbeiter von mittwald, Handelsvertreter und Werbeagenturen, die mit der Neukundenwerbung beauftragt sind sowie deren Mitarbeiter, ausgeschlossen.
Der Teilnehmer ist für die ordnungsgemäße Versteuerung der von ihm mit den Punkten erworbenen Gegenstände und Leistungen selbst verantwortlich.
mittwald behält sich vor, die Aktion zur Weiterempfehlung zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu ändern, abzubrechen und zu beenden. mittwald macht von dieser Möglichkeit insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung der Aktion nicht gewährleistet werden kann.
Soweit sich aus diesen Teilnahmebedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet mittwald bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet mittwald – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet mittwald, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden mittwald nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Teilnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz.